Archiv für "März"

Fehmarnbelt Diskussion im Kieler Landtag – Piraten nicht überzeugt

von Angelika Beer

Auf Initiative der Europa-Union stellte der Dänische Botschafter am 13.03.2012 die Schwerpunkte der dänischen Regierung während der EU Präsidentschaft vor. Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit ihm, Vertretern des Landtages (von SPD, Grünen und CDU) sowie Malte Siegert, dem Vorsitzenden des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung statt. Klar, dass wir Piraten schon mal Flagge im Landtag [...]

PIRATEN für echte Transparenz bei Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten

Redaktion / Piratenpartei SH

Der Landtag berät diese Woche einen Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, der für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen soll. Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein kann bei den vorgesehenen Regelungen jedoch von Transparenz keine Rede sein:

Zur Höhe von Nebeneinkünften will die Opposition nur veröffentlichen lassen, ob [...]

Klar zum ändern in Schleswig-Holstein

Red / NDR

Die Piratenpartei will in den schleswig-holsteinischen Landtag einziehen. Ihr Ziel lautet deshalb: “Fünf Prozent plus X”. Mehr als 60 Seiten ist das Wahlprogramm stark, dass die Partei am Montag vorgestellt hat. Darin finden sich zum Beispiel Forderungen nach mehr Transparenz in Politik und Verwaltung, ein Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft und ein Nein zur Fehmarnbelt-Querung Das [...]

Timmendorfer Strand – Vortrag des Wirtschafts- und Finanzexperten Dirk Müller alias Mr. Dax

Die Finanzkrise beschäftigt uns alle nunmehr im vierten Jahr. Die Bundesregierung bemüht sich den Eindruck zu erwecken, man habe alles im Griff, dabei jagt eine Krisensitzung die nächste. Was vor Monaten noch als undenkbar galt – Staatspleiten innerhalb Europas und ein mögliches Ende des Euro – scheint mitunter erschreckend nah. Wie schlimm steht es um das Finanzsystem tatsächlich? Wie [...]

Kapitel 2: Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert – Wahlprogramm

DATENFREIHEIT FÜR MÜNDIGE BÜRGER

In der heutigen Gesellschaft werden immer mehr Informationen angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, und dieses Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen [...]

Kapitel 4: Demokratie

BÜRGERRECHTE STÄRKEN

Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piratenpartei strebt eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das [...]

Kapitel 1: Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte – Wahlprogramm

GRUNDPFEILER EINER FREIHEITLICHEN INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an [...]

Kapitel 3 – Mehr Transparenz – Wahlprogramm

GEHEIMNIS WAR GESTERN

»Wissen ist Macht« wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu »Wissen ist Macht – wenn es allen gehört«. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus »Kapital« schlägt.

Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer [...]

Warum ausgerechnet Waschmaschinen?

von Michael Kröger

Eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, muss für die Zulassung zur Wahl eine Anzahl von wahlberechtigten Bürgen hinter sich scharen, welche unterstützen, dass eben diese Partei zur Wahl zugelassen wird.

Diese Unterstützung drücken die Bürger aus, indem sie auf einem amtlichen Vordruck Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift hinterlassen und diesen dann unterschreiben. Die [...]

Wozu diese Unterschriften?

von JeS

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist ja nun vorbei. Was wir immer wieder an den Infoständen gehört haben, war die Frage: Wofür braucht ihr denn diese Unterschriften?

Da hieß es immer erst einmal, erklären. Die Unterstützungsunterschriften mussten wir deshalb bekommen, da wir, die PIRATEN, noch nicht im Landtag vertreten sind. Das hieß, wir mussten die Bürgerinnen und Bürger [...]

Kapitel 17: Planen und Bauen für die Zukunft

BETEILIGUNG VON ANFANG AN

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. In Schleswig-Holstein will die Piratenpartei Projekte wie beispielsweise den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, den Ausbau des Hochspannungsnetzes oder den Weiterbau der A 20 nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis [...]

Kapitel 13: Landwirtschaft

TRADITION MIT ZUKUNFT

Die Landwirtschaft spielt im traditionell strukturschwachen Schleswig-Holstein eine große Rolle, nicht nur in der räumlichen Gestaltung, sondern auch als ein Wirtschaftsfaktor. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft wird der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden.

BIODIVERSITÄT

Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine [...]

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