Archiv für "13:35"

Am 1. August 2012 findet in Henstedt-Ulzburg eine Politikpremiere statt: Im Bürgerhaus tagt ab 19 Uhr die Landtagsfraktion der Piratenpartei Schleswig-Holstein in öffentlicher Sitzung. Während es bisher zu den Gepflogenheiten der Parteien gehörte, bei Lokalterminen einen Abgeordneten zu entsenden, setzen die PIRATEN erneut Akzente indem sie kurzerhand die gesamte Fraktionssitzung zu den Bürgern vor Ort auslagern.

„Wir freuen uns, [...]

Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen [1]. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen zu lassen. Begründung: Das Leistungsschutzrecht wird zum Einzelfallgesetz und führt [...]