Piratenpartei zur Berichterstattung „Kellerkind“ – Der Fall Bussardweg wird zur Provinzposse

Wie muss sich ein Kreistagsabgeordneter fühlen, der wichtige Details zum Fall Bussardweg nur aus der Presse erfährt und nicht von der Landrätin, fragt sich Thomas Wilken von der Piratenpartei des Kreises Segeberg.  Zum wiederholten Male war es dankenswerter Weise die örtliche Presse, die mit eher ekeligen Details die Abgeordneten informierten. Die aufsichtführende Behörde hatte sich dagegen aufgrund von Einsicht in Lagepläne  „vor Ort“ informiert.

Aus Sicht der Kreispiraten muss nun der Kreistag das Heft des Handelns wieder übernehmen. Das scheinbare SPD-gefällige Gutachten und die öffentliche Absolution von Fr. Lessing(SPD) gegenüber der Landrätin hinterlassen einen faden Geschmack  einer Provinzposse und erwecken nicht den Eindruck, einer wirklich ernsthaft gewollten Aufklärung. Dass sich nun auch wieder der Landtag mit dem Fall befassen wird, verdeutlicht aus Sicht von Thomas Wilken, dass mit der öffentlichen Vorstellung des Gutachtens der Fall noch nicht beendet ist.

Aus Sicht der Segeberger Piratenpartei muss  Landrätin Hartwieg schnell ein Konzept zur Lösung der aufgezeigten Probleme erarbeiten lassen (Neueinstellung, Einsparungen zur Finanzierung der Stellen, konzeptionelle Aufarbeitung des Problemfalls und ggfs. strukturelle Veränderungen in der Jugendhilfe) und zeitnah dem Kreistag vorstellen. Spätestens bis März 2013 -also deutlich vor der nächsten Kreistagswahl- sollte öffentlich ein Monitoring der getroffenen Maßnahmen in einem Bericht der Landrätin dem Kreistag vorgelegt werden.  Im öffentlichen Teil wurde aus Sicht der Piraten leider nicht auf die Rolle der freien Träger und deren wirtschaftlichen Interessen (Arbeitsplatzsicherung vs Kindeswohl) eingegangen.

Nachgereicht werden müsste, so Toni Köppen von den Kreispiraten, noch der Link im Internet, unter dem die Öffentlichkeit den (öffentlichen Teil-) Bericht von Prof. Wolff nachlesen kann. Dieser Link war auch ein Tag  nach Sitzungsende nicht auf dem Kreisportal zu finden. Aus Sicht der Piratenpartei sollten Gutachten, die aus Steuermittel der Bürger finanziert werden, diesen auch zur Verfügung stehen. Der heutige Bürger hat ein Recht auf umfangrangreiche Information und Partizipation an politischen Entscheidungen.

Beide Kreispiraten haben die Erwartung, dass die Öffentlichkeit von den gewählten Abgeordneten und nicht nur von der Presse informiert wird.