Ein Abend mit Fr. Heinold
Auf Einladung der Kreis-Grünen unter der Moderation von Hr. Stoltenberg (Kreistagsabgeordneter) stand Fr. Heinold (Finanzministerin / Grüne) am 10.09.12 im Sozialkaufhaus Bad Segeberg interessierten Bürger zu Fragen rund um den neuen Haushalt 2013 zur Verfügung..
Fr. Heinold war selber lange Jahre Mitglied des Kreistages.
Eingangs referierte sie über die von der neuen Landesregierung veränderte Prioritätensetzung des Haushalts 2013. Der neuen Landesregierung sei es wichtig, neben dem Schuldenabbau (festgeschrieben in der Landesverfassung) auch Freiräume für Investitionen erarbeitet zu haben. Vorrang haben Investitionen in den Bereichen Bildung und Energiewende. Schwerpunkt für 2013 sei der Krippenausbau durch das Land und damit auch verbunden eine Entlastung kommunaler Haushalte.
Energetische Gebäudesanierung von landeseigenen Liegenschaften sei für Sie auch eine Stärkung der kommunalen Wirtschaft bzw. klein-und mittelständischer Unternehmungen vor Ort.
Während des Abends betonte sie aber den ständigen Prozess der Haushalts-Konsolidierung. Auf Nachfrage stellte sie die bekannten Planzahlen nochmals vor.
S/H habe derzeit 27. Mrd. Schulden, an Zinsen müssten kalkulatorisch 2,6 % veranschlagt werden (MiFriFi), dies bedeute aktuell 1 Mrd. Zinsen/pa.
Sie verdeutlichte, dass zur Bewältigung der massiven Haushaltsprobleme eine Einnahmenerhöhung unumgänglich sei. Gegenwärtig sei Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Vermögenssteuer oder Abgabe in Vorbereitung. Zwischen SPD und Grünen im Bund und Ländern herrsche aber noch Uneinigkeit, ob Steuer oder Abgabe.
Für Fr. Heinold sei eine Verbesserung der Einnahmeseite durch Besserverdienende auch eine Stärkung des sozialen Friedens in der Gesellschaft.
In der anschließenden Fragestunde merkte man, dass viele der Anwesenden/Fragenden Mitglieder der grünen Partei waren und so verliefen die Fragen eher zahm. Wir als teilnehmende Piraten fragten nach zu den Themen
- demografischer Wandel/Fachkräftemangel: „ob die Landesregierung plane, aktiv junge Menschen nach Schleswig-Holstein anzuwerden und ob dafür Mittel bereit stünden. “. Dies wurde vorn Fr. Heinold nicht bestätigt.
- Giftliste: „wann für die Bürger spürbar werde, dass S/H massiv sparen müsste“.
Hier verwies Fr. Heinold auf die Kürzung des Blindengeldes, so dass schon heute ein Tel der Bevölkerung betroffen ist. Wich aber aus, wann das „Big-Pack“ kommt.
Zur Frage, wann das Land den Haushalt auf Doppik umstelle, führte die Ministerin aus, dass im Gegensatz zur kommunalen Umstellung, dem Land das Personal fehle, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Schwerpunkt sei, die geplanten Personaleinsparungen umzusetzen, „was an sich schon schwer genug sei“.
Weiterhin sei wünschenswert aber zurzeit nicht durchsetzbar, dass Bund und Länder gemeinsame Fonds herausgeben könnten, was zur Zinsreduzierung am Kapitalmarkt für die Länder führen würde. Unerwähnt blieb aber, dass dann der Bund höhere Zinsen zahlen müsste als zurzeit.
Fazit:
Fr. Heinold erwies sich als kompetente Finanzministerin. Sehr sachlich und fachlich sicher. Viel Neues haben wir nicht erfahren. Gleichwohl fand ich den Ansatz richtig, mit den Bürgern vor Ort das Gespräch zu suchen. Schon am Wo.-Ende nutzte die neue Bildungsministerin den Ansatz des gemeinsamen Dialoges um Reformprozesse voranzubringen. Da auch wir durch z. B. öffentliche Fraktionssitzungen einen geänderten Politikstil kommunizieren, sind das für mich Mosaiksteinchen hin zu einem Mehr am Bürgerbeteiligung und transparenteren Entscheidungsprozessen.
Ebenfalls anwesend war der Bad Segeberger Bürgermeister Schönfeldt (SPD), der aber den ganzen Abend nichts sagte. Vielleicht bewältigte er gerade eine seiner beliebten Denksportaufgaben, wie er die 60 Mio Schulden Bad Segebergs tilgen könnte.
Thomas und Ronald SE
Dauer der Veranstaltung 1 ½ Stunden