Erneuter Nazi-Aufmarsch in Neumünster
5. Mai in Neumünster
Nach der erfolgreichen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai, hat die NPD erneut eine Demonstration angekündigt.
Wir laden Euch wieder ein, mit uns zusammen am 5. Mai auch dieses Mal für ein nazifreies Neumünster auf die Straße zu gehen. Am Vortag zu einer demokratischen Wahl unseres Landesparlamentes kann man nicht wegsehen und muss aktiv gegensteuern.
Wir stehen zu der Aussage in unserem Landtagswahlprogramm: „Wir setzen uns für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet“.
Hier noch das Schreiben des Büroleiters des Oberbürgermeisters von Neumünster:
Sehr geehrte Damen und Herren.
nach eingehender Prüfung der Rechtslage ergibt sich auch in Rücksprache mit dem Innenministerium, dass eine Verbotsverfügung für den beantragten Aufmarsch der NPD am morgigen Samstag, den 05.05.12 nicht ausgesprochen werden kann, da diese rechtlich nicht haltbar wäre. Nach einem am gestrigen Tage erfolgten Kooperationsgespräch mit der NPD hat die Stadt Neumünster als Versammlungsbehörde jedoch gerade einen Bescheid erlassen, der der NPD nur eine stationäre Kundgebung auf dem Postparkplatz zwischen 14.00 Uhr und 16.30 Uhr erlaubt und darüber hinaus weitere Auflagen vorsieht.
Ob die NPD gegen diesen Bescheid Klage einreichen wird, ist derzeit offen und wird die weitere Entwicklung zeigen. Die Stadt Neumünster hat allerdings eine Schutzschrift vorbereitet und wir hoffen, sofern es zu einer Eilentscheidung des Gerichtes kommt, dass dieses dem von hier erlassenen Auflagenbescheid folgen wird.
Das am 01. Mai so erfolgreiche gesellschaftliche Engagement hat sich auch für den morgigen Tag wieder formiert. Landtagspräsident, evangelischer Kirchenkreis und Runder Tisch für Toleranz und Demokratie haben die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner bereits dazu aufgerufen, sich an den friedlichen Kundgebungen an diesem Tage zu beteiligen. Auch Oberbürgermeister Dr. Tauras wird in einer gesonderten Pressemitteilung nochmals zu einer möglichst großen Beteiligung an den friedlichen Aktionen aufrufen. Nach hiesigem Kenntnisstand wird es morgen folgende Veranstaltungen geben:
10.30 Uhr Aufzug Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bezirk Südholstein und der SPD – Kreisverband Neumünster, ab Carlstraße 7, DGB-Haus
10.00 Uhr Aufzug IG Metall Kiel-Neumünster, Großflecken ab nördliche Freifläche
10.00 Uhr Kundgebung Die Linke – Kreisverband Neumünster, Konrad-Adenauer-Platz
11.00 Uhr Boule-Turnier der Vicelinkirche, Kleinflecken
10.00 Uhr Bündnis 90/ Die Grünen “Kein Platz für Rassismus” Infostand, Großflecken
10.00 Uhr Verein für Toleranz & Zivilcourage “Kein Platz für Rassismus” Informationsstand, Lütjenstraße/ Mühlenbrücke
Ich wünsche uns allen für den morgigen Tag erneut so viel Kraft, wie wir sie am 01. Mai hatten und hoffe, dass wir auch am Ende des morgigen Tages – wie am 01. Mai – auf einen gut abgelaufenen Tag zurückblicken können.
Mit freundliche Grüßen
Im Auftrage
Thorben Pries
Thorben Pries
Stadt Neumünster
Büroleiter
Büro des Oberbürgermeisters
Zimmer 2.14
É 04321/9422789
È 0162/2103949