“Piraten als Antwort auf die (globale) Finanzkrise”

Ich hab ja versprochen das mit dem “Piraten als Antwort auf die (globale) Finanzkrise” weiter auszuführen. Hier das Ergebniss. Bin gespannt wer sich das antut.

Vorweg drei Punkte:

1. Ich muss immer wieder an einen CNN Bericht denken, in dem die Piraten als europäische Antwort junger Leute auf die globale Finanzkrise dargestellt wurden. Mir war natürlich sofort bewusst, dass die Wirklichkeit anders aussieht, aber vielleicht ist so ein grober Blick von außen ja manchmal treffender als die Betriebsblindheit wenn man selber im Geschehen ist…

2. Ich teile nicht die Einschätzung, dass das ganze Finanzding ein Bundesthema ist. Es ist ein globales Thema. Deshalb ist es egal ob man es global, bundesweit oder im örtlichen Umfeld diskutiert. Ganz im Gegenteil. Es ist ein globales Thema und deshalb explizit kein klassisches nationalstaatliches Bundesthema. Aber dazu komm ich gleich.

3. Meiner Meinung nach fällt dieses ganze Thema Finanzkrise und alles was damit zusammenhängt völlig aus dem bisherigen Themenspektrum der Piraten raus. Es ist weder ursprüngliches Kernthema der Piraten, noch gehört es zu dem weiten Feld “Themen, die durch die Beteiligungsstruktur zu den Piraten fließen”. Es ist eher ein neues, global gedachtes, “epochales Thema” das wieder eine völlig neue Denkart benötigt, aber auch dazu komm ich nun.

Und damit jetzt der eigentliche Beginn meiner ausschweifenden Ausführung:

Als Vergleich und Ergänzung zu dem Folgenden, sei dieser Aufsatz empfohlen: http://www.gmpanschulen.de/euweizsaecker.htm

Am Mittwoch (27.Juni.2012) hatte @Frankophon die grandiose Idee für einen “Eventstammtisch” im Audimax, wo die Weizsäckers gefeiert wurden, Ernst Ulrich von Weizsäcker einen sehr interessanten Vortrag hielt, geschätzte 1000 gebildet aussehende Menschen und ca. 3 Piraten (ganz hinten) im Publikum saßen.

Nun könnte man sagen, das ist genau die alte elitäre Politik die dort gefeiert wurde, gegen die die Piraten antritt, aber ich will trotzdem mal eine Zusammenfassung der Inhalte liefern, weil ich meine, dass man dann sehr gut sieht, dass die Piraten in vielen Bereichen an den eigentlich “epochalen” Politikproblemen dieser Zeit vorbeischrammen, obwohl sie von ihrem Ansatz her ideal dafür geeignet sind sie zu behandeln oder sogar Lösungen zu finden.

Ernst Ulrich von Weizsäcker lieferte einen zeitlich weit gespannten Bogen von Anfang des letzen Jahrhunderts bis jetzt. Über so etwas freue ich mich immer, weil Erfahrungen liefern können halt nur alte Leute… und mir ist lieber wenn alte Leute Erfahrungen liefern als wenn sie nur rumstänkern… Besonders interessant fand ich, wie die unterschiedlichen Disziplinen in Wechselwirkung stehen. Die großen Entdeckungen in der Physik im Umfeld von Albert Einstein, Heisenberg und co., die in der Erfindung der Atombombe gipfelten, zwangen die Politik zu einer völlig neuen Form der globalen Friedenspolitik. Die Atombombe erzwang quasi ein globales Friedenskonzept, da die alten nationalstaatlichen Kriegsgehabereien unweigerlich zur globalen Zerstörung geführt hätten und nationale Alleingänge natürlich nicht gegen Atomraketen mit globaler Reichweite helfen.

Nach dieser interessanten These erzählte er noch irgendwas, dass ich aber vergessen habe da es wohl nicht von Belang war (Irgendwas über seinen Vater). Ich wurde erst wieder hellhörig als folgende These kam: Vor 1990 bestand der Kommunismus im Ostblock als Drohkulisse. Diese Drohkulisse ermöglichte es in den “westlichen” Staaten den Finanzmärkten und Kapitalkräften “Einhalt” zu gebieten. Vermögenssteuer und Co. waren damals kein Fremdwort. Aber nach 1990 fiel diese Drohkulisse weg. Unter “dem Einfluss von republikanischen Think-Tanks” (Zitat Weizsäcker) fielen finanzpolitische Schranken. Die Ergebnisse sind bekannt.

Und wieder ist es so, dass unterschiedliche Disziplinen mit der Politik in Wechselwirkung stehen. Während am Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts das größte Problem der Politik ein physikalisches Problem war (Atombombe), so ist das größte Problem der globalen Politik heute ein wirtschaftswissenschaftliches (Finanzen).

Die Konsequenzen, die sich aus beiden Problemen ergeben, scheinen aber seiner Meinung nach ähnlich zu sein: Die Atombombe erzwang eine globale Friedenspolitik (“Weltinnenpolitik” war das Schlagwort des Abends).  Die globalen Kapitalkräfte erzwingen laut Weizsäcker nun ein globales Rechtssystem für die Finanzmärkte. Es klappt nicht, wenn die Finanzmärkte global agieren, die Rechtssysteme aber nationalstaatlich sind. Nochmals die logische Gegenüberstellung: Genauso wie die Atombombe eine globale Friedenspolitik erzwang und die nationalstaatlichen Lösungen veraltet waren, so erzwingt der globale Kapitalfluss globale Rechtssysteme für die Finanzwelt und die nationalstaatlichen Lösungen sind veraltet.

Nun bleibt als offene Frage aus Weizsäckers Vortrag: Was kann die “Drohkulisse des Kommunismus” ersetzen?

Die Atombombe als Drohkulisse war offenbar mächtig genug um so etwas wie globale Friedenspolitik anzuregen. Das Problem ist nun natürlich, dass es Profiteure von den globalen Finanzgeschehnissen gibt. Da diese Profiteure naturgemäß viel Geld haben und Geld Macht ist…

Eine mögliche Antwort lieferte ein Professor (Schon wieder die Elite…) in der anschließenden Podiumsdiskussion: Er sagte sinngemäß, dass die Lösung nicht von den Regierungen kommen kann, sondern eher von Nichtregierungsorganisationen kommen muss. Frank sagte dabei: “Der spricht ja grad für die Piraten.” (Aber sind die Piraten eine NGO?) Aber im Grunde ganz lustig. Auf dem Podium sprechen Vertreter einer “Bildungselite” und sagen, dass die Lösung nicht von den “Eliten” kommen kann sondern “Button up” (Zitat).

Heißt im Endeffekt: Die Drohkulisse müssen diejenigen aufbauen, die nicht vom globalen Kapitalfluss profitieren.  Darüber könnt ihr euch nun Gedanken machen was das heißt…

Aber wichtig ist nochmals zu erwähnen: Es gibt kein Zurück mehr! Es gibt kein Zurück mehr in eine gemütliche, überschaubare “Vor-Globalisierte” Welt. Vergleiche: Die Erfindung der Atombombe lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Ein Zurück in eine nationalstaatliche Kriegswelt ist ein Weg in die Zerstörung. Globale Friedenspolitik ist notwendig. Die globalen Kapitalflüsse lassen sich auch nicht mehr zurückdrehen. Ein Zurück in nationalstaatliche Lösungen wäre genauso ein Weg in Zerstörung und Verarmung von ganzen Kontinenten, da die Kapitalflüsse weiterhin stattfinden, aber eben ohne passenden Rahmen. Die nationalen Rahmen sind “zu klein”. Globale Rechtssysteme für Finanzen sind wohl der Ausweg.

Zitat aus andere Stelle: “Wenn der Staat und die demokratischen Mehrheiten ihren Einfluss im wesentlichen auf nationaler Ebene ausüben können, der Markt aber international operiert, dann besteht die akute Gefahr, dass sich die Marktkräfte gegen die Demokratie, gegen die Umwelt, gegen die soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Das ist das allgegenwärtige Globalisierungsdilemma. Es will ja keiner zurück in die ebenso kuschelige wie diktaturanfällige Nationalstaats-Situation. Aber deswegen die Vorteile der demokratischen Kontrolle des Marktes aufgeben, will auch keiner.”  http://www.dreigliederung.de/essays/2000-03-0001.html

Was auch heißt (Und hier müssen sich große Teile der Globalisierungskritiker wohl an die eigene Nase fassen): Ziel der Globalisierungskritik darf wohl nicht sein, ein Zurück in kleinstaatliche Lösungen zu fordern.  Ziel muss es wohl sein, die Politik zu zwingen “global aufzurüsten”.

Die Physik ist mit der Atombombe vorgeprescht, machte die globale Zerstörung möglich und zwang die Politik globale Friedenslösungen zu suchen.

Nun ist die Finanzwelt vorgeprescht. Die Politik muss nun nachziehen. Die Drohkulisse (NGOs und die “Massen”) muss die Politik zwingen globale Rechtssysteme zu entwickeln.

Soweit die Schlussfolgerungen aus dem was ich im Audimax gehört hab.

Die Forderung nach globalen Rechtssystemen für die Finanzwelt stellt die Piraten nun natürlich vor folgendes Problem: Teile der Piraten haben meiner Einschätzung nach ein, ich nenn es mal “Kiez-Denken”. Eine Verklärung von föderalen, kleinteiligen Strukturen und eine Angst vor überregionalen, unüberschaubaren Geschehnissen. Wenn z.B. Verantwortung nach Brüssel verlagert werden soll, wird das eher als Gefahr gesehen. Ob diese Angst berechtigt ist oder nicht soll hier jetzt nicht das Thema sein, aber so eine Angst vor überregionalen, globalen Lösungen könnte verhindern, dass die Piraten das Thema Globalisierung so angehen wie es angegangen werden muss, nämlich “global gedacht”.

Jetzt wird vielleicht auch klar, warum ich der Meinung bin, dass das alles ein völlig neuer Bereich bei den Piraten ist.

Bisher setzte sich die politisch/programmatische Arbeit vor allem aus zwei Bereichen zusammen:

1. Bereich: Die Kernthemen (Freiheit in der Informationsgesellschaft)

2. Bereich: Die Inhalte und Ideen, die aus der Gesellschaft und von vielen einzelnen Menschen zu den Piraten strömen und dort ihren Weg finden durch die basisdemokratische Beteiligungskultur. (Die Freiheit des Informationsflusses aus Bereich 1. wird hier quasi praktisch genutzt für politische Arbeit)

Nun entwickelt sich (hoffentlich) ein 3. Bereich: Die Piraten als Antwort auf die globalen Finanzkrisen.
Nun könnte man fragen warum Bereich 3 nicht zu Bereich 2 gehört nicht wahr? Die Antwort: Bereich 2 lebt davon, dass eben nicht global agiert wird, sondern einzelne Ideen, von einzelnen Individuen in einen Prozess geworfen werden und die Chance haben sich zu entwickeln. Dabei ist das Ergebnis immer offen und lebt davon wie die Mehrheit in der Basis entscheidet. Bereich 3 ist da völlig anders. Das Ergebnis ist nicht offen! Es ist so ähnlich wie bei Bereich 1, wo es zum Beispiel undenkbar wäre, dass die Piratenpartei sich basisdemokratisch für totale Vorratsdatenspeicherung und Überwachung ausspricht. Es ist so ähnlich wie bei der Atombombe dessen Existenz das Ziel der Politik vorschrieb: Genausowenig wie es eine basisdemokratische Abstimmung über die Frage “Globale Friedenspolitik oder die Zerstörung der Welt” geben kann, so kann es keine Abstimmung über die Frage “Globale Regeln für die Finanzwelt oder kleinstaatliches Herumgurken” geben. Die
Fragestellung liefert schon die Antwort. Die Politische Antwort auf die globalen Finanzströme ist nur eine global gedachte Politik. Pastischer Vergleich: Ein Elefant läuft auf ein Haus zu. Als Antwort brauchen wir etwas, das der Größe des Elefanten entspricht. Ein oder zwei Fliegenklatschen als Antwort würde bedeuten: Freie Bahn für den Elefanten. Sorry, wirkt etwas albern, aber musste jetzt sein.

Wir müssen vielleicht ein bisschen zu einer Denkweise, die eher der Denkweise entspricht, wie sie bei den Kernthemen angewandt wurde: Das Ziel ist klar. Die Lösungen sind nicht klar, aber man muss das Ziel trotzdem erreichen.

Etwas anderes was uns helfen kann “global” zu denken: Grundrechte und Menschenrechte. Es wird viel zu selten darüber nachgedacht was das überhaupt sind. Menschenrechte. Es sind “global” geltende Regeln, die unabhängig von pluralistischen Wertvorstellungen oder kleinstaatlichen Gesetzen gelten. Die Absolutheit der Menschenrechte ist manchmal erschreckend. Entweder es gibt sie nicht, oder aber sie gelten für alles und jeden. Egal in welchem Land er lebt oder welchem Wertesystem er sich zugehörig fühlt. Auch die basisdemokratische Abstimmung macht hier keinen Sinn. Selbst wenn sich 100% gegen Menschenrecht aussprechen gelten sie trotzdem und müssen umgesetzt und eingehalten werden… Die Menschenrechte sind also so etwas, das “global” und “übermächtig” ist. Sie gelten, egal was einzelne Kulturen sagen. Und genauso ist es egal was die Rechtssysteme der einzelnen Staaten zu dem Finanzfragen sagen. Die globalen Fragen und die daraus resultierende
Natur der Antworten sind global und übermächtig, egal was die einzelnen Nationen sagen. Vielleicht hilft dieses Denkspiel etwas.

Nun muss man trotzdem nochmals einen Schritt weiter (oder zurück?) denken, denn es ist ja immer noch nicht so ganz klar welche Rolle die Piraten dabei spielen können (Bis auf dass sich bei den Piraten einzelne Menschen einfinden und vernetzen, die über sowas nachdenken…) :

Der Professor, der sagte, dass die NGOs den Druck auf die Politik ausüben müssen, ist natürlich von einem  klassischen, “elitären” Politikstil ausgegangen. “Die da unten müssen Druck auf die da oben ausüben” heißt das quasi was er gesagt hat. Die Kanzler und Präsidenten werden gewählt und danach müssen “die da unten” Druck ausüben damit “die da oben”…

Der Politikstil der Piraten will diese Trennung zwischen oben und unten doch eigentlich aufheben. Ziel ist es nicht “die da oben” zu wählen, die von oben herab regieren, sondern Ziel ist es den Fluss der Ideen von “vielen Experten” in die Politik zu ermöglichen.

Dieses klappt natürlich nur dann, wenn das jeweilige demokratische System es zulässt. Was ich damit meine: In Mehrheitsdemokratischen Ländern oder gar in Diktaturen kann der Druck NUR von NGOs kommen, da so etwas wie die Piraten dort keine Chance haben im politischen System Fuss zu fassen. Demokratische Systeme, wie das der Bundesrepublik, sind da anders. In Deutschland kann eine Partei, die in anderen Ländern NGO wäre in die Parlamente einziehen.

Im klassischen Politikverständnis ist also die strikte Trennung und Gegenüberstellung von “die Regierenden” und “den NGOs” gegeben. In dieser Situation müssen die NGOs Druck ausüben auf die regierenden.

Im “liquiden”, “piratischen” Politikverständnis verschwimmt diese klare Grenze. Anstatt sich darauf zu beschränken Druck auf “die da oben” auszuüben kommt eine neue Möglichkeit ins Spiel. Die Politik und damit letztendlich auch die Regierenden mit den Ideen und Sorgen aus dem Nichtregierundsbereich zu “infiltrieren”.

Die Piraten nutzen das demokratische System Deutschlands also als “Autobahn” zwischen den sonst strikt getrennten Bereichen NGO <-> Regierung. Die NGO ändert nicht die Regierung sondern die NGO wird selber langsam zur Regierung.

Das heißt in Mehrheitsdemokratischen Systemen, wo Piratenparteien keine Chance haben, müssen die NGOs es alleine reißen. In parlamentarischen Systemen wie der BRD können Piratenparteien die Brücke zwischen Regierenden und NGOs schließen.

Jetzt muss ich nochmals etwas aufgreifen, was ich am Anfang geschrieben hab. Dass die Piraten im Ausland offenbar als Antwort auf die globale Finanzkrise gesehen werden. Ist das richtig oder quatsch? Vergleicht das mal mit dem folgendem: “Und die Wählerinnen und Wähler? Wie reagierten die? Sie nahmen wahr, dass die nationalen oder die regionalen Regierung gegen Konzernbeschlüsse weitgehend machtlos waren. Die Politikverdrossenheit hat hier eine ganz realistische Wurzel. Das Volk stellt eine erhebliche Verschie­bung des Machtgleichgewichts vom öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Sektor fest. Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob die Wahl noch Sinn hat.” (Aus dem Aufsatz, den ich am Anfang schon verlinkt hatte: http://www.gmpanschulen.de/euweizsaecker.htm ). Was heißt das? Dass die Politikverdrossenheit, die wahrscheinlich einen nicht unerheblichen Anteil am “Aufstieg der Piraten” hat, ihre Wurzeln in den globalen Finanzströmen und der Machtlosigkeit der nationalstaatlichen (gewählten) Regierungen hat? Würde vielleicht sogar heißen, dass der CNN Redakteur (siehe oben) recht hatte. Die Piraten sind auch eine Antwort auf die Globalisierung und die Krise. Viele Piraten merken es nur nicht, weil ihnen der Überblick fehlt. Sie nehmen nur ein diffuses “Hier stimmt irgendwas nicht” wahr. Hier liegt aber auch eine Gefahr. Dass man wegen fehlendem Überblick die falschen Lösungen sucht.

Nochmals ein Zitat aus dem Aufsatz: “Wenn wir uns all solches vorstellen, dann sehen wir, dass uns der Bedeutungs­verlust unserer nationalen Demokratie nicht in die Resignation treiben muss. Nein, wir sollten die gute Tradition, die sich für uns mit dem Grundgesetz verbindet, in die globalisierte Welt hinein tragen.” Zwei Wege werden hier aufgezeigt. Der zweite entspricht grob dem, was weiter oben ausgeführt wurde (globalisiertes Denken, globale Regeln etc.). Aber von vielen Leuten, auch von vielen Piraten wird noch der erste Weg bevorzugt: Den “Ausverkauf der deutschen Demokratie” aufzuhalten. Man hat Angst vor “Souveränitatsverlust” und davor, dass “das deutsche Volk entmündigt wird”. Aber dieses Denken hift hier wohl echt nicht weiter, ist vielleicht sogar gefährlich.  Es sollte nicht darum gehen den “deutschen Volkswillen” zu retten, sondern wohl eher darum Grund- und Menschenrechte, vielleicht so etwas wie “demokratische Werte” “in die globalisierte Welt hinein zu tragen”.

Und zum Schluss nochmals eine Wiederholung: Ich habe bereits an anderer Stelle folgendes These geäußert: Die politischen Bereiche der Piraten lassen sich in 3 Gebiete gliedern:

1. Bereich: Die Kernthemen (Freiheit in der Informationsgesellschaft)

2. Bereich: Die Inhalte und Ideen, die aus der Gesellschaft und von vielen einzelnen Menschen zu den Piraten strömen und dort ihren Weg finden durch die basisdemokratische Beteiligungskultur.
3. Bereich: Die Piraten als Antwort auf die globalen Finanzkrisen.

Wie gesagt, es wird hoffentlich immer klarer, inwiefern sich dieser dritte Bereich von den beiden anderen unterscheidet!

Beim 1. Bereich geht es darum ein festes Ziel (Freiheitseinschränkungen durch “die Mächtigen” zu verhindern, Informationsfreiheit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen) auf klassisch demokratischem Wege zu erreichen. Man will, dass die Leute dieses Ziel erkennen und wählen.

Beim 2. Bereich ist das Ziel nicht vordefiniert. Es geht eher darum die errungene und in der Partei gelebte Informationsfreiheit und Teilhabe zu nutzen und allen Personen es zu ermöglichen ihre Ideen einfließen zu lassen.

Beim 3. Bereich ist es nun wieder so, dass das Ziel fest ist. Das Ziel ist es ein globales Finanz-Rechtssystem zu schaffen mit dem Ziel Kapital- und Machtanhäufung zu verhindern, freie Märkte zu ermöglichen und jedem Teilhabe in der Wirtschaft zu ermöglichen. Ich weiß, die Ziele klingen für manche paradox, sind es aber nicht. Der Kommunismus ist keine Lösung, er diente nur als gute Drohkulisse. Diese Ziele werden nun wieder klassische demokratisch erreicht, indem sich Menschen sammeln und Druck auf die Regierenden ausüben oder “piratisch-Demokratisch” indem die Menschen das politische System infiltrieren” um das Ziel dann selber umzusetzen.

Erst in einem 4. Schritt, einem 4. Bereich würde es dann wieder darum gehen, die in Schritt 3. (Bereich 3) erreichten Freiheiten zu nutzen. Dann wären die Ziele wieder offen. Es wäre offen welche Produkte und Dienstleistungen die Menschen in einer solchen neuen offenen Wirtschaftswelt (mit einem Geldfluss der nicht von “kapitalen Übermächten” dominiert und kontrolliert wird) schaffen und anbieten.

So, fertig für heute, ich hoffe ein paar Leute lesen das und verstehen die Gedanken.

Grüße
Malte
MCS