Pussy Riot – und Landtag Schleswig-Holstein: Menschenrechte sind unteilbar und grenzenlos
Mitglieder des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, unter ihnen Angelika Beer, MdL, für die Piratenfraktion, werden am Sonntagmorgen, den 26. August 2012 aufbrechen, um an der Ostseeparlamentarierkonferenz, die diesmal bis zum 28. August in St. Petersburg stattfindet, teilzunehmen.
Für uns Piraten war es eine Selbstverständlichkeit, dass Parlamentarier die -negative- innenpolitische Entwicklung in Russland thematisieren. Das Urteil gegen Pussy Riot ist eines von vielfältigen Anzeichen dafür, dass Kritiker an dem Präsidenten der russischen Föderation Präsident Putin mit heftigem Gegenwind und staatlichen Repressionen rechnen müssen.
Um den Eindruck zu vermeiden, die Delegation aus SH würde die Situation der Menschenrechte ignorieren, hat unsere Piratenfraktion den unten stehenden Entschließungstext an alle Fraktionen geschickt, mit dem Ziel, dass der Landtag sich vor Beginn der Reise positioniert.
Am 23. August kamen die Europapolitischen Sprecher aller Fraktionen zusammen und als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass keine der anderen Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Entschließung mittragen würde. Als Kompromiss wurde folgendes festgehalten:
Die SH – Delegation wird in St. Petersburg die anderen deutschen Abgeordneten aus Landes und Bundesparlament ansprechen und vorschlagen, einen gemeinsamen Text zu verfassen und zu veröffentlichen.
Entwurf (Piraten) Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Anlässlich der Delegationsreise des Landtages zur Ostseeparlamentarierkonferenz vom 26. bis 28. August 2012 in St. Petersburg
“Die Tradition der Vertiefung der Beziehungen zu unseren Nachbarn wird auch von dem neu gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtag weitergeführt und intensiviert. Der Landtag Schleswig-Holsteins begrüßt dementsprechend, dass eine fraktionsübergreifende Delegation von Landtagsabgeordneten an der Ostseeparlamentarierkonferenz, die am 27. und 28. August 2012 in St. Petersburg stattfinden wird, teilnehmen wird.
Schleswig-Holstein tritt für Dialog und Toleranz ein, nicht nur im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn, sondern auch im eigenen Land. Wir streben nach gemeinsamen Werten, denn wir wissen, dass Demokratie dort, wo sie nicht aktiv gelebt und verteidigt wird, angreifbar und verletzlich ist. Die Wahrung der universellen Menschenrechte stellt eine stetige Herausforderung für unsere Demokratie dar.
Mit Sorge hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Prozess gegen die drei Musikerinnen der russischen Punkband “Pussy Riot” verfolgt. Die gegen die drei Künstlerinnen wegen einer friedlichen politischen Meinungsäußerung und Kunstaktion verhängte Strafe von zwei Jahren Lagerhaft bewertet der Landtag als unverhältnismäßig hart. Der Landtag geht davon aus, dass das Urteil unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation überprüft und geändert werden wird. Die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbare Voraussetzung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Die Russische Föderation hat sich zu diesen Werten unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag blickt ebenfalls besorgt auf die Lage von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen in vielen Osteuropäischen Ostseeanrainerstaaten. So äußert der Landtag Unverständnis über das in Städten wie beispielsweise Sankt Petersburg verabschiedete Gesetz “zum Verbot von öffentlichen Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität“.
Die Europäische Union beklagt einen allgemeinen Trend zu politisch motivierter Einschüchterung und Verfolgung Oppositioneller in der Russischen Föderation. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bietet dem Russischen Parlament einen Dialog über die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit politisch motiviertem Widerstand an.”
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Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pussy-riot-prozess-merkel-beklagt-unverhaeltnismaessig-hartes-urteil-a-850721.html
Foto:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pussy_Riot
Landesaussenministerin Beer ist ja voll im Einsatz